Landwirtschaftliche Familienberatung
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Landwirtsfamilien können Ansprüche auf Arbeitslosengeld II geltend machen
Wenn es auf dem Hof zum laufenden Lebens-unterhalt für die Familie nicht mehr reicht, ist es oft schwierig, einen Ausweg zu finden – an ALG II denken dabei die wenigsten Landwirte.

Im Antragsverfahren werden nicht selten schon im Vorfeld schriftliche Anträge abgeblockt durch allgemeine bis hin zu falschen Aussagen. Beispielsweise wird der Eigentümer des Betriebes oft aufgefordert, Teile seines Betriebsvermögens (z.B. Grund und Boden) zu verkaufen, wenn es für den Lebensunterhalt nicht mehr reicht. Oder gar, Selbstständige und damit auch Landwirte hätten keinen Anspruch auf ALG II. Diese Aussagen sind nur sehr eingeschränkt richtig oder auch falsch. Jeder erwerbsfähige Bürger hat Anspruch auf ALG II, wenn er eine zumutbare Tätigkeit ausübt, er jedoch dabei nicht in der Lage ist, sein Einkommen entsprechend der finanziell gesetzten Grenzen daraus zu bestreiten. Diese gängige Praxis ist bei Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich hinreichend bekannt. Gleiches gilt grundsätzlich für Selbstständige und damit auch für Landwirte.

Durch wechselnde betriebliche und private Einkünfte, die oft auf einem Konto zusammenfließen, ist es meist nicht ganz so einfach, die Unterlagen so vorzubereiten, damit ein Antrag gleich Erfolg hat. Sofern eine Buchführung durch den Steuerberater erstellt wird, sollte dieser die Familie bei dieser Frage unterstützen können. Doch auch nicht buchführungspflichtige Landwirte können durch eine übersichtliche Einnahmen-Ausgaben-Aufzeichnungen ihre prekäre Situation hinreichend belegen.

Bei der Frage des Vermögens ist die Unterscheidung zwischen Betriebs- und Privatvermögen wichtig. Beim Privatvermögen gibt es sehr unterschiedliche Grenzen, abhängig vom Alter der Antragsteller (150,- € je Lebensjahr). Der Mindestbetrag liegt bei 3.100 €. Der maximale Betrag in Abhängigkeit vom Alter liegt bei etwa 9 – 10 TSD €. Sparvermögen von minderjährigen Kindern erhalten einen gesonderten Frei-betrag, soweit das Sparguthaben diesen eindeutig zugeordnet werden kann. Dies muss ebenso wie eine Reihe von Sonderregelungen im Einzelfall ermittelt werden. Wichtig sind zusätzliche und höhere Freibetragsgrenzen (i.d.R. 250,- € je Lebensjahr) und der Schutz von Geldanlagen durch Riesterverträge wie auch Kapitallebensversicherungen, soweit diese eindeutig für die Alterversorgung vorgesehen sind. Zusätzlich und grundsätzlich anrechnungsfrei sind für unvorhergesehene und notwendige Anschaffungen des täglichen Bedarfs 750,- €.

Folgende Sätze aus ALG II gelten seit 1.7.2009 (monatliche Beträge in €):

  • für Erwachsene                                                             359,-
  • für den volljährigen Lebenspartner                           323,-
  • für Personen u. Kinder bis zum 25. Lebensjahr     287,-
  • für Kinder zwischen dem 6. - 13. Lebensjahr          251,-
  • für Kinder bis zum 5. Lebensjahr                               215,-

Nicht enthalten sind in diesen Sätzen weitere mögliche Ansprüche aus einem Zuschuss für die Gewährleistung der Wohnung, der zusätzlich geltend gemacht werden kann, auch wenn der Landwirt bzw. seine Familie im eigenen Haus wohnt. Hier ist im Detail die sog. „Angemessenheit“ der Wohnung auch im Bereich der Vermögensanrechnung zu überprüfen. Meist sind aber auch für den Wohnbereich noch Zinsen und Tilgung für Schulden zu erbringen. Zwar werden die nicht einfach übernommen, aber ein möglicher Zuschuss kann die Leistung / Fortführung der finanziellen Belastungen sichern. Dies wird im Einzelfall auch unter Einbeziehung der Wohnungsgröße geprüft werden müssen.

In einer Beispielberechnung bei einem Landwirtsehepaar mit vier Kindern (16, 13, 9 und 4 Jahre), dem es nicht möglich war, aufgrund der Wirtschaftslage im Jahr 2009 überhaupt ein positives Einkommen zu erzielen, ergibt sich ein monatlicher Anspruch aus ALG II von 878,- €. Bei diesem Betrag sind die monatlichen Kindergeldleistungen von 773,- € bereits abgezogen. Unter Heranziehung der gegebenen Vermögensfreibeträge haben sich keine zumutbaren Verwertungsmöglichkeiten ergeben. Ein Zuschuss zur Wohnung ist hier ebenfalls unberücksichtigt.

Außerdem ist interessant, dass ALG-II-Bezieher über die Arbeitsagenturen krankenversichert sind. Damit sind Leistungen im Krankheitsfall abgesichert, auch wenn im Einzelfall die Erstattung von Leistungen durch die Krankenkasse wegen Rückständen bzw. fehlender Zahlung der weiter bestehenden Pflichtbeiträge eingestellt wurde. Verwirrend ist jedoch aufgrund zwei verschiedener Gesetze, dass zwei verschiedene Beiträge an die LKK fließen: Ein Beitrag/Zuschuss durch die ARGE auf ein zentrales Sammelkonto der LKKs und daneben sind weiter in vollem Umfang Pflichtbeiträge an die LKK durch den Landwirt zu leisten. Der Zuschuss der ARGE an die LKK wird nicht auf die Höhe der LKK-Pflichtbeiträge des Landwirts angerechnet. Dieses Paradox ist der bestehenden Gesetzgebung geschuldet.

Zusätzlich zahlt die ARGE monatlich zur Altersvorsorge € 40,80. Gelingt es im Antragsverfahren aufgrund der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Zahlung des Zuschusses durch die ARGE an die LAK zu leisten, so reduziert sich durch diesen Zuschuss hier (im Gegensatz zur LKK) auch der Gesamtbeitrag zur LAK entsprechend.

Weitere Diskussionen wird die Frage des vorhandenen Betriebsvermögens aufwerfen. Landwirtsfamilien kann nicht einfach zugemutet werden, Teile dieses Vermögens nur wegen unzureichender Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu veräußern. Immerhin stellt ja das Betriebsvermögen die Grundlage für die Existenz dar. In ländlichen Regionen sind zudem z.B. die Verkehrswerte für landwirtschaftliche Eigentumsflächen oft so niedrig, dass eine Zupacht von Flächen zur Bewirtschaftung – sofern überhaupt möglich - mittel- und langfristig keine Kostenentlastung darstellt, auch wenn natürlich kurzfristig über einen Verkauf möglicherweise die Liquidität im Betrieb und für die Familie verbessert werden kann. In einigen ländlichen Regionen gibt es z.T. keinen Verkaufsmarkt mehr für landwirtschaftliche Nutzflächen. Der Verkauf möglicher Bauplätze oder von Bauerwartungsland mit entsprechend hohem Verkaufserlös wird bei der Abwägung i.d.R. dem Landwirt bzw. seiner Familie zugemutet werden. Vorhandenes Bauland ist aber eher die Ausnahme und auch eine Frage der zeitlichen Realisierbarkeit. Das Verfahren in diesen Fällen wird ebenfalls im Einzelfall zu klären sein.

ALG-II-Leistungen werfen für Landwirtsfamilien hohe, ungeliebte und zusätzliche bürokratische Hürden auf. Darin ist ein Hauptgrund für die geringe Inanspruchnahme zu sehen. Aus dem Erfahrungsaustausch verschiedener landwirtschaftlicher Familienberater zeigt sich jedoch, dass im Einzelfall diese Leistungen eine wichtige und unverzichtbare Hilfe für die Landwirtsfamilie sein können und ein Antrag für viel mehr Landwirtsfamilien „lohnenswert“ ist. Hildegard Frey von der Landwirtschaftlichen Familienberatung in Trier hat in Anbetracht steigender Antragszahlen in ihrer Region ein einfaches Merkblatt erstellt, das für die Sachbearbeiter der Jobcenter und Arbeitsämter als Information bestimmt ist. Sie gibt es immer häufiger Rat suchenden Landwirtsfamilien mit auf den Weg der Antragstellung. Das Merkblatt kann hier als pdf abgerufen und entsprechend verwendet werden.

Datum: 04.06.2010
Autor: Hildegard Frey u. Rainer Wilczek
Dateien zum Download
ALG II_Info_hf.pdf (10 KB)
von Prof. Dr. Hans Goldbrunner zum kostenlosen Download bereitgestellt
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