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Urlaubsdauer für unter 40 Jährige
Dienstgeber-Info

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter gestaffelt: bis zum 30. Lebensjahr bekommen Beschäftigte 26 Tage Urlaub, bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Tage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

Das Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen (ABD) hat in § 26 eine identische Regelung.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10) benachteiligt die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dieser Verstoß kann nach Ansicht des BAG nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs „nach oben“ angepasst wird mit der Folge, dass auch unter 40-Jährigen Beschäftigten ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zusteht.

Bisher liegt nur die Pressemitteilung der BAG-Entscheidung vom 20.03.2012 vor. Die Entscheidungsgründe stehen noch aus. Vermutlich werden die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes die Thematik der Altersstaffelung des Urlaubs“ in der laufenden Tarifrunde aufgreifen. Welche Konsequenzen die BAG-Entscheidung vom 20.03.2012 auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, für deren Arbeitsverhältnis das ABD gilt, bedarf einer Prüfung der Vertreter in der Bayerischen Regional-KODA.

Angesichts dessen gilt für die Beschäftigten der Erzdiözese vorläufig folgende Verwaltungspraxis:

Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012

Sofern keine sofortige Feststellung des für 2012 zustehenden Urlaubsanspruchs erforderlich ist, wartet der Dienstgeber Erzdiözese das Ergebnis der Tarifrunde 2012, das Vorliegen der Entscheidungsgrunde zum Urteil vom 20.03.2012 und das Ergebnis der Prüfungen der Vertreter der Bayer. Regional-KODA ab, ehe Beschäftigten, die jünger als 40 Jahre sind, ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen (bei einer 5-Tage-Woche) bestätigt wird.

Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2011

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD sowie § 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG muss der Urlaub im laufenden Urlaubsjahr gewährt und genommen werden. Ein nicht genommener Urlaub verfällt mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern nicht betriebliche oder in der Person des Beschäftigten liegende Gründe eine Übertragung ins folgende Kalenderjahr rechtfertigen. Daher sind über 26 bzw. 29 Tage hinausgehenden (ein bzw. vier) Urlaubstage aus den Vorjahren verfallen, soweit nicht die o. g. Übertragungsgründe vorgelegen haben und zwar jeweils mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem sie entstanden sind.

Für den Fall, dass für unter 40-jährige Beschäftigte von den Tarifvertragsparteien und von der Bayerischen Regional-KODA mehr als 26 bzw. 29 Urlaubstage (bei einer 5-Tage-Woche) festgelegt werden, verlängert der Dienstgeber Erzdiözese Bamberg die Übertragungsfrist bis 30.09.2012 hinsichtlich eines über 26 bzw. 29 Arbeitstage hinausgehenden Urlaubsanspruchs für das Jahr 2011.

Den Kirchenstiftungen, kirchlichen Stiftungen und den selbstständigen Einrichtungen der Erzdiözese Bamberg wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

Datum: 03.04.2012
MAV-Verwaltung
Dateien zum Download
Dienstgeber-Info April 2012 Urlaubsdauer für unter 40jährige (15 KB)